Unter Generalverdacht stehen die, „die sich gegen Rechtsextremismus und für demokratische Teilhabe engagieren“, sagt Andrea Rühmann, Vorsitzende des Bundesausschusses Politische Bildung (BAP), zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ im Bundestag und fordert ein Ende der Versuche, zivilgesellschaftliches Engagement zu diskreditieren. BAP ist ein Zusammenschluss von 30 bundesweiten Verbänden und Einrichtungen der außerschulischen politischen Jugend- und Erwachsenenbildung. Arbeit und Leben in Bayern ist ein Teil davon.
Stellungnahme des bap-Vorstandes zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion
Der Vorstand des Bundesausschusses Politische Bildung (bap) e.V. nimmt die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ mit Befremden zur Kenntnis: „Mit 551 Fragen werden gemeinnützige Organisationen unter Generalverdacht gestellt, insbesondere solche, die sich gegen Rechtsextremismus und für demokratische Teilhabe engagieren. Auch unser Mitglied, die Amadeu Antonio Stiftung, ist betroffen. Die Amadeu Antonio Stiftung leistet seit Jahrzehnten unverzichtbare Arbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und stärkt damit die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie unterstützt zivilgesellschaftliche Initiativen, fördert Projekte für eine vielfältige Gesellschaft und dokumentiert rechtsextreme Bedrohungen — ein wichtiger Beitrag zur wehrhaften Demokratie. Ihre Arbeit macht deutlich: Demokratie braucht aktive Verteidiger*innen“, hebt bap-Vorsitzende Andrea Rühmann in ihrer Stellungnahme hervor. Die kleine Anfrage stelle damit Organisationen an den Pranger, die sich für Demokratie einsetzen, betonte Rühmann. Sie spiele damit indirekt der AfD in die Hände.
Politische Bildung kann nicht neutral sein, wenn es um die Verteidigung der Demokratie geht. Sie muss sich klar und eindeutig gegen jede Form von Demokratiefeindlichkeit positionieren. Wer Neutralität fordert, riskiert, dass das Fundament der Demokratie untergraben wird, auf dem unsere freie Gesellschaft basiert.
Das Vorgehen lässt erkennen: Wer sich aktiv gegen menschenfeindliche Ideologien stellt, gerät in den Verdacht der Parteilichkeit.
Gerade in Zeiten, in denen demokratiefeindliche und extremistische Kräfte erstarken, braucht unsere Demokratie eine wehrhafte Zivilgesellschaft, die sich für Menschenrechte und Vielfalt einsetzt. Wir fordern ein Ende der Versuche, zivilgesellschaftliches Engagement zu diskreditieren, und erwarten eine klare Abgrenzung von rechtsextremen Strategien und deren Sprachbildern. Wir schließen uns der Forderung an, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Vereinen und Verbänden ermöglichen, politische Bildungsarbeit zu leisten, ohne die Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit fürchten zu müssen.
Demokratie lebt von kritischen Stimmen und Engagement. Wer gemeinnützige Arbeit als Problem ansieht, verkennt die Bedeutung einer lebendigen Demokratie.
Für mehr Infos: Demokratie braucht Demokratie-Stärker*innen – Anfrage verunsichert Träger der politischen Bildung - Bundesausschuss Politische Bildung
